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KGB beschuldigt weißrussische Opposition

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KGB beschuldigt weißrussische Opposition

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Rund zwei Wochen vor den Wahlen in Weißrussland haben Sicherheitskräfte einen oppositionellen Präsidentschaftskandidaten fest genommen. Als Alexander Kosulin eine Versammlung in Minsk besuchen wollte, führten sie ihn und drei weitere Parteimiglieder gewaltsam ab, er ist mehrere Stunden mittlerweile wieder frei gelassen worden. Anwesende Journalisten wurden daran gehindert, die Festnahme zu filmen.

Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland stehen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zwei Oppositionskandidaten gegenüber. Kosulin, der Führer der sozialdemokratischen Partei, hatte zuvor in einer Fernsehansprache Kritik am Präsidenten geübt. Unterdessen erklärte der weißrussische KGB, die Opposition habe nach der Präsidentschaftswahl einen Staatsstreich geplant – es wird damit gerechnet, dass Lukaschenko, der seit zwölf Jahren mit autoritären Mitteln regiert, im Amt bleibt. Nach Angaben des Geheimdienstes hatte die Oppposition vor, nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Anschläge auf die eigenen Anhänger zu verüben und die Behörden dafür verantwortlich zu machen. Die USA und die Europäische Union warfen dem weißrussischen Regime bereits mehrfach vor, die Opposition zu unterdrücken und die Medien zu kontrollieren. Sie drohten mit einer Verschärfung der Sanktionen, sollte die bevorstehende Wahl nicht frei und fair ablaufen. Der andere Gegenkandidat Alexander Milinkevich kritisierte den Präsidenten und die Verhaftung Kosulins scharf und sagte, die Wahl sei dadurch nur noch eine Farce.