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Neuer portugiesischer Präsident im Exclusiv-Interview mit EuroNews

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Neuer portugiesischer Präsident im Exclusiv-Interview mit EuroNews

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Jetzt ist er offiziell im Amt: Anibal Cavaco Silva wurde Ende Januar gleich im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten Portugals gewählt. Der politische Erfolg ist nichts Neues für den Wirtschaftswissenschaftler und Universitäts-Professor. Er regierte das Land schon einmal zehn Jahre lang als Ministerpräsident von 1985 bis 1995. Als Europa-Anhänger ist er besonders stolz darauf, den Vertrag von Maastricht zu einer Zeit unterzeichnet zu haben, da die Europäer noch festes Vertrauen in die EU hatten. Im Interview mit EuroNews fordert der neue Präsident aus dem Mitte-Rechts-Lager, den Text der Europäischen Verfassung zu ändern und er verteidigt den freien Verkehr für Arbeiter und Dienstleister.

EuroNews:
Herr Präsident, als sie gewählt wurden, plagten die Europäer Sorgen um die soziale Gerechtigkeit. Besonders wird darüber diskutiert, ob der Markt den Arbeitern der neuen Mitgliedsstaaten aus dem Osten die Türen öffnen soll und ob Dienstleistungen liberalisiert werden sollen. Was denken Sie?

Cavaco Silva: Das Grundprinzip von Europa ist das Prinzip der vier Freiheiten:
Die des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Das ist die Essenz des Marktes, die tragende Säule des europäischen Gebäudes. Die Beschränkung der Freiheiten für die Arbeiter aus dem Osten darf deswegen nur als etwas Vorübergehendes akzeptiert werden. Es war schon immer schwierig, den freien Verkehr im Bereich der Dienstleistungen zu regeln, aber ich denke, dass wir nach der diesbezüglichen Entscheidung des Europäischen Parlamentes auf einem guten Weg sind und dass dieser wichtige Schritt dazu beiträgt, die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln.

E:
Da schließt sich die Frage zur Immigration und zur multikulturellen Gesellschaft an. Müssen die Einwanderer, die nach Europa kommen, das Recht behalten, ihre kulturellen und religiösen Freiheiten auszuüben, oder müssen sie sich integrieren und die Regeln des Landes akzeptieren, das sie empfängt?

CS:
Das Prinzip der westlichen Demokratie ist es, alle kulturellen und religiösen Formen anzuerkennen: auch diejenigen der Bürger, die aus einem anderen Land kommen. Natürlich müssen dabei die Gesetze des aufnehmenden Landes respektiert werden.

E:
Reden wir über die Beziehungen zwischen Europa und den USA. Da denken wir immer noch an den Azorengipfel, kurz vor dem Irak-Krieg. Glauben sie, dass die Zusamenarbeit zwischen den beiden Seiten des Atlantiks in diesem Sinne fortgesetzt werden sollte?

CS:
Nein, das glaube ich nicht, denn damals war kein guter Zeitpunkt für einen Dialog. Europa und die Vereinigten Staaten teilen die gleichen gesellschaftlichen Werte und sie müssen einen offenen, ernsthaften und engagierten Dialog weiterführen, über Themen wie die Sicherheit, den Frieden, den Kampf gegen die Armut, so dass es weiter Fortschritte gibt. Ich hoffe, dass die Zeit des Irak-Krieges Vergangenheit ist und dass der Dialog in Zukunft einfacher zu führen und fruchtbarer sein wird.

E:
Europa sucht gerade die Antwort darauf, wo es in Zukunft hingehen soll. Es gibt mehrere Möglichkeiten: die europäische Verfassung zu begraben, sie wieder zum Leben zu erwecken, oder sich einem Europa der zwei Geschwindigkeiten zu nähern. Was wäre Ihrer Meinung nach das Beste?

CS:
Ich glaube nicht daran, dass der aktuelle Verfassungstext, so wie er ist, noch einmal zum Leben erweckt werden kann. Aber ich glaube auch nicht, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem einige Länder von bestimmten politischen Prozessen ausgeschlossen werden, die richtige Lösung ist. Trotz allem ist der vorliegende Text ein guter Anfang. Jetzt müssen die europäischen Regierungschefs die Öffentlichkeit mobilisieren und ihr zeigen, wie wichtig Europa für die Lösung ihrer Probleme ist.

E:
Glauben Sie, dass wirklich der Inhalt des Vertrags das Problem ist, oder ist es nicht eher der Mangel an Vertrauen in die europäischen Institutionen? Wie konnte es dazu kommen und was muss man tun, um das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen?

CS:
Die Europäische Verfassung kann nicht nur auf der öffentlichen Meinung aufgebaut werden. Ich glaube, das Vertrauen hängt von mehreren Punkten ab. Erstens dauert der wirtschaftliche Stillstand in Europa bereits zu lange. Dann muss Europa die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen. Und dann fehlt vielleicht auch eine wirkliche Debatte über die Konsequenzen der Erweiterung. Jetzt muss man die Bürger noch einmal davon überzeugen, dass der Aufbau Europas die Antwort auf Probleme in allen möglichen Bereichen ist: auf dem Arbeitsmarkt, auf dem sozialen Sektor, in Sicherheitsfragen, der Globalisierung…
Europa tut sich scher damit, die Herausforderung der Globalisierung anzunehmen, ganz besonders wegen des Aufstiegs asiatischer Länder wie China und bald auch Indien.

E:
Dieses Jahr feiert Portugal den zwanzigsten Jahrestag seines EU-Beitritts. Was ist Ihrer Meinung nach die Rolle und die große Herausforderung des Landes in der erweiterten EU?

CS:
Die große Herausforderung für Portugal besteht darin, den Weg zurück zum durchschnittlichen Entwicklungs-Niveau der EU zu finden. Und die Rolle Portugals besteht darin, seinen Beitrag zum Aufbau Europas zu leisten, indem es die Probleme und die Sorgen der Bürger angeht. Darüber hinaus kann Portugal auch einen Beitrag leisten durch seine Mittlerrolle zwischen der EU und Afrika, Brasilien, Lateinamerika und der anderen Seite des Atlantiks. Das sind die Pluspunkte Portugals in der Europäischen Union.

E: Herr Präsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.