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Am 28. März ist Parlamentswahl in Israel

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Am 28. März ist Parlamentswahl in Israel

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Man stelle sich vor, in drei Wochen ist Parlamentswahl -und bei Israels Parteien überwiegt der Pragmatismus.Keine großen Versprechen, den jahrzehntelangen Konflikt mit den Palästinensern nun endgültig zu lösen.Dafür sind die Parteien zu sehr mit sich selbst beschäftigt -die beiden alten, Likud rechts und Arbeitspartei links – und auch “Kadima”, die neue Partei, die, kaum gegründet, schon als Waisenkind dasteht, seit Gründungsvater Ariel Scharon im Koma liegt. Er hatte noch nicht einmal die Kandidatenliste für die Wahl fertig.

Die Minister Olmert und Mofaz führen das Vermächtnis von Scharon fort, betont die politische Kommentatorin Ayala Hasson. Sie sagte:” Das ist sehr berührend, aber auch traurig. Man sieht die Wahlkampfspots und vermisst Scharon. Man möchte an diesem Vermächtnis teilhaben.”

Letzte Umfragen stärken dem Scharon-Nachfolger Ehud Olmert den Rücken.Sie besagen, “Kadima” könnte auch ohne Scharon gewinnen.Pragmatismus statt Träume von einem “Groß-Israel”, diese Scharon-Linie setzt Olmert fort, wenn er erklärt, Kadima wolle Schluß machen mit teuren Investitionen für die Infrastruktur von Siedlungsprojekten im Palästinensergebiet. Kadima will den Kurs von Scharon weiterverfolgen .Und das heisst, nach der Aufgabe der Siedlungen im Gazastreifen auch rund 20 Siedlungen im Westjordanland aufgeben, die dort außerhalb der sogenannten “Sicherheitsmauer” liegen.

Die Arbeitspartei unter ihrem neuen Vorsitzenden Amir Peretz geht in ihrem Pragmatismus sogar noch weiter:In ihrem Wahlprogramm ist von der Rückgabe des 1968 annektierten Ostteils von Jerusalem an die Palästinenser die Rede.Und mit Blick auf die sozialen Spannungen im eigenen Land heisst ihre Losung” Terror bekämpfen, Armut zurückdrängen.” Im konservativen Lager, beim LIKUD, verzichtet selbst der für seinen Populismus bekannte Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu darauf, öffentlich “Groß-Israel” zu proklamieren.Er beschränkt sich darauf, den amtierenden Ministerpräsidenten Olmert anzugreifen.