Eilmeldung

Eilmeldung

BND-Affäre: FDP stimmt für Untersuchungsausschuss.

Sie lesen gerade:

BND-Affäre: FDP stimmt für Untersuchungsausschuss.

Schriftgrösse Aa Aa

Zur Aufklärung der deutschen Geheimdienstaffäre wird es höchstwahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss geben. Die Bundestagsfraktion der liberalen FDP stimmte für einen solchen Ausschuss, der die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Krieges untersuchen soll.

Fraktionschef Wolfgang Gerhardt geht es dabei vor allem um das Führungsverhalten der damaligen rot-grünen Regierung. Mit dem FDP-Votum ist der Weg für den seit langem diskutierten Ausschuss frei. Die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei müssen sich nun auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag einigen. Doch da gehen die Vorstellungen weit auseinander, die Grünen wollen vermeiden, dass die rot-grüne Irak-Politik im Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit steht. Der deutsche Bundesnachrichtendienst war nach Berichten in die Kritik geraten, denenzufolge er die Amerikaner im Irakkrieg unterstützt haben soll.