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Israel schließt Exekution Hanijas nicht aus

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Israel schließt Exekution Hanijas nicht aus

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Israel will an seiner Politik der gezielten Tötung von palästinensischen Extremisten festhalten. Das bekräftigte die israelische Regierung zum Auftakt des Wahlkampfes knapp drei Wochen vor der Abstimmung über ein neues Parlament. Verkehrsminister Meir Scheetrit sagte, das schließe auch den neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija nicht aus. Scheetrit sagte, niemand, der verantwortlich für Terroraktionen sei, genieße Immunität. Es sei egal, welches Amt er bekleide. Hanija und auch sonst niemand seien geschützt, nur weil sie gewählt worden seien, das sei keine Entschuldigung für eine Verwicklung in den Terrorismus. Hanija reagierte mit den Worten, er sei sich über die israelische Aggression im Klaren. Aber das palästinensische Volk werde sich ihr niemals beugen. Die Weltbank sicherte den Palästinensern indes Finanzhilfen in Höhe von mehr als 35 Millionen Euro zu. Damit solle zunächst die Funktionsfähigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde aufrecht erhalten werden. Über das weitere Vorgehen werde man in Übereinstimmung mit den sogenannten Nahost-Quartett, das aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen besteht, entscheiden. Israels amtierender Ministerpräsident Ehud Olmert will im Fall eines Wahlsieges seiner Kadima-Partei nicht mehr in die israelischen Siedlungen im Westjordanland investieren und das Geld stattdessen für den Ausbau der Infrastruktur im israelischen Kernland verwenden.