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Batasuna-Chef Otegi erhält Gerichtsvorladung aus Madrid

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Batasuna-Chef Otegi erhält Gerichtsvorladung aus Madrid

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Ein Staatsanwalt am Höchsten Gericht Spaniens hat den Chef der verbotenen baskischen Separatisten-Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, für Montag vorgeladen. Ihm wird vorgeworfen, Drahtzieher der gestrigen Sprengstoffanschläge gewesen zu sein, und mit dem Aufruf zu einem Proteststreik im Baskenland soll er gegen seine Haftverschonungs- bedingungen verstoßen haben. Anlass der Proteste waren die angeblich schlechten Haftbedingungen für ETA-Mitglieder.

In der vorigen Woche hatte sich ein ETA-Häftling im Gefängnis das Leben genommen, ein zweiter starb an einem Herzinfarkt. Otegi war schon mehrfach im Gefängnis und ist zur Zeit gegen eine Kaution von 400.000 Euro auf freiem Fuß.Die Regierung könne nicht einerseits sagen, sie habe den Willen zu einem Friedensprozess im Baskenland, und andererseits ihre möglichen Verhandlungspartner ins Gefängnis stecken, sagte Otegi nach seiner Vorladung. Der Streikaufruf wurde nach Angaben der Regierung des Baskenlands kaum befolgt. Zum Auftakt des Streiks verübte die Untergrundorganisation ETA mehrere Bombenanschläge; dabei wurde niemand verletzt, und nach Angaben der Behörden entstand auch kein nennenswerter Sachschaden.