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Erneut Ermittlungen gegen Berlusconi

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Erneut Ermittlungen gegen Berlusconi

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Einen Monat vor der Parlamentswahl in Italien gerät Ministerpräsident Silvio Berlusconi massiv unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Mailand kündigte neue Ermittlungen gegen ihn an. Zudem trat ein Minister seiner Mitte-Rechts-Regierung zurück. Noch hat die Justiz nicht Anklage gegen den Ministerpräsidenten erhoben, doch dies könnte bereits in wenigen Wochen erfolgen. Berlusconi steht im Verdacht, den britischen Anwalt David Mills mit rund 500 000 Euro bestochen zu haben, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Mills ist der Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell.

Die Korruptionsaffäre hatten in den vergangenen Tagen in London für Schlagzeilen gesorgt und Jowell dazu veranlasst, sich von Mills zu trennen. Mills hatte in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre in zwei Prozessen gegen Berlusconi zu Gunsten des Medienunternehmers ausgesagt. Damals war Berlusconi der illegalen Parteienfinanzierung angeklagt. Die Führung von Berlusconis Partei Forza Italia warf der Mailänder Justiz vor, politische Ziele zu verfolgen. Am 9. und 10.

April wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Nur Stunden nach der Ankündigung der Staatsanwaltschaft trat Gesundheitsminister Francesco Storace zurück. Storace, der zur Führung der rechtskonservativen Allianza Nationale gehört, sagte, er wolle seine Partei sowie die Regierung vor möglichen Schäden bewahren. Die Medien werfen dem Mitarbeiterstab Storaces vor, im vergangenen Jahr politische Gegner, darunter Alessandra Mussolini, ausspioniert zu haben.