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Weißrussland droht Demonstranten mit Todesstrafe

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Weißrussland droht Demonstranten mit Todesstrafe

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Der Geheimdienst KGB will regimekritische Demonstranten als Terroristen verfolgen. Regimegegnern, die am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl auf die Straße gehen, droht der KGB mit lebenslangen Haftstrafen und sogar mit der Todesstrafe. Die Opposition bereite für den Wahltag einen Staatsstreich oder Terrorakte vor. Menschen, die gegen Präsident Alexander Lukaschenko protestierten, würden darum als Terroristen eingestuft. Das sagte der KGB-Chef Stepan Suchorenko in Minsk: “Die Organisatoren dieser Revolution bereiten keine friedlichen Proteste vor, wie sie versichern. Sie bereiten gewalttätige Aktionen vor: Explosionen, kriminelle Akte, Provokationen der Ordungskräfte, die erwidert werden müssen. So wollen sie chaotische Zustände im Land herbeiführen und in der Zwischenzeit die Macht übernehmen.”

Als Beweis für seine Behauptungen präsentierte Suchorenko Fotos und Videoaufnahmen von angeblichen Terroristen. Der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko ist seit 1994 an der Macht und kandidiert für eine dritte Amtszeit. Er hatte wiederholt von Aktivisten aus Georgien und der Ukraine gesprochen, die in Weißrussland einen Machtwechsel herbeiführen wollten. Die Opposition wurde im Wahlkampf mit Versammlungsverboten und Repressalien drangsaliert. Die Polizei nahm in den vergangenen Tagen etliche Oppositionspolitiker fest. Internationale Wahlbeobachter wurden ausgewiesen oder durften nicht ins Land einreisen.