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Lukaschenko droht Opposition mit Gewaltanwendung

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Lukaschenko droht Opposition mit Gewaltanwendung

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Kurz vor der Präsidentenwahl in Weißrussland hat der autoritär regierende Staatschaf Alexander Lukaschenko der Opposition mit Gewaltanwendung gedroht. Demonstranten gegen die Regierung würden als Terroristen verfolgt, sagte der Chef des Geheimdienstes, Stepan Sucharenko,während in manchen Wahlbezirken bereits die ersten Stimmen abgegeben werden konnten. Auf Terrorismus stehen in Weißrussland acht bis 25 Jahre Haft oder die Todesstrafe. Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch hatte seine Anhänger für Sonntagabend zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen.

Chancen auf einen Wahlsieg dürfte er wie Alexander Kosulin, der für die Sozialdemokraten antritt, bei der Wahl nicht haben. Geheimdinestchef Sucharenko drohte, Milinkewitsch wegen des Aufrufs zu einer verbotenen Demonstration festzunehmen, allerdings nicht vor dem Ende des Wahlkampfes. Anderen inhaftierten Oppositionellen solle nach der Wahl der Prozess gemacht werden. Sucharenko präsentierte vermeintliche Beweise für einen geplanten Umsturz, der aus dem Ausland vorbereitet werde. Der am Mittwoch festgenommene Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko wurde vorläufig freigelassen. Die USA verurteilten die Festnahme Lebedkos in ungewöhnlicher Schärfe. Die Europäische Union drohte der Regierung in Minsk mit verschärften Sanktionen.