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EU und USA besorgt über Situation vor Wahl in Weißrussland

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EU und USA besorgt über Situation vor Wahl in Weißrussland

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Kurz vor der Wahl in Weißrussland hat Präsident Alexander Lukaschenko die Opposition vor erneuten Protesten gewarnt. Er drohte in einer Fernsehansprache damit, denen den Hals zu brechen, die die öffentliche Ordnung am Wahlabend stören sollten. Es werde keinen Staatsstreich geben.

Zuvor hatte bereits der weißrussische Geheimdienst angekündigt, Demonstrationen gegen Lukaschenko im Keim ersticken zu wollen. Die US-Regierung und die Europäische Union verfolgten die Entwicklung vor der Präsidentenwahl am Sonntag mit Besorgnis. Falls die Regierung in Minsk gewaltsamgegen friedliche Demonstranten vorgehe, ziehe das scharfe Reaktionen der internationalen Gemeinschaft nach sich, so ein Sprecher des US-Außenministeriums. Mehreren OSZE-Wahlbeobachtern wurde bereits die Einreise in die ehemalige Sowjetrepublik versagt. Bei der Wahl am Sonntag wird jüngsten Umfragen zufolge mit einem Wahlsieg Lukaschenkos gerechnet. Der Opposition warf der Präsident, der seit zwölf Jahren mit autoritären Mitteln regiert, wiederholt vor, kein eigenes Programm zu haben. Die beiden Gegenkandidaten Alexander Milinkewitsch und Alexander Kosulin zeigten sich trotz der Drohungen unbeeindruckt: Sie kündigten an, am Wahlabend trotzdem demonstrieren zu wollen.