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Palästinenser-Präsident Abbas trifft desgnierten Regierungschef Hanija

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Palästinenser-Präsident Abbas trifft desgnierten Regierungschef Hanija

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Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas will die von der radikal-islamischen Hamas aufgestellte Kabinettsliste unterstützen und das Parlament bald über die Ministerriege abstimmen lassen. Hamas hatte im Januar überraschend die Parlamentswahl vor der bislang dominierenden Fatah des moderaten Abbas gewonnen.

Abbas trifft den designierten Regierungschef Ismail Hanija heute abend zu einem Gespräch über seine politische Linie und die Kandidatenliste. Nach dem Scheitern von Koalitionsgesprächen bildet die Hamas allein die neue palästinensische Regierung. Politische Beobachter gehen davon aus, daß sie erst nach den israelischen Wahlen am 28. März ihre Arbeit aufnehmen wird. Die Lage ist gespannt, aber nicht aussichtslos. Aus Sicherheitsgründen hat Israel am 13. März den wichtigsten Versorgungszugang in den Gaza-Streifen geschlossen. Die palästinensische Seite beklagte erste Versorgungsmängel. Ab morgen will Israel humanitäre Hilfstransporte zulassen. Zumindest nach außen bemüht sich auch die Hamas um ein gemäßigteres Image: Seit fast einem Jahr hat sich die Organisation weitgehend an eine Waffenruhe gehalten. Seit 1993 hatte Hamas bei Terroranschlägen Hunderte von Israelis getötet. Die USA, EU und Israel stufen die Hamas als terroristische Gruppe ein. Mit gezielten Luftangriffen exekutierte Israel vor zwei Jahren zwei Hamas-Führer. Israels Verteidigungsminister Shaul Mofaz kündigte an, diese Angriffe fortzusetzen, sollte Hamas nicht der Gewalt abschwören.