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Regierungspartei fordert Neuwahlen in Polen

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Regierungspartei fordert Neuwahlen in Polen

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Die regierende konservative Partei in Polen hat konkrete Schritte zur Einleitung von Neuwahlen angekündigt. Sie sollen dem Plan nach noch vor dem Ende Mai beginnenden Papstbesuch abgehalten werden. Jaroslaw Kaczynski, der Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit, forderte die größte Oppositionspartei Liberale Plattform auf, den Neuwahlplan zu unterstützen.

Als Grund für sein Vorhaben nannte er die Instabilität der erst Anfang Februar gegründeten parlamentarischen Koalition mit der ultrakonservativen Liga der polnischen Familien und der radikalen Bauernpartei. Für eine Selbstauflösung des Parlaments ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.