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Labour-Partei zieht Konsequenzen aus Finanzaffäre

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Labour-Partei zieht Konsequenzen aus Finanzaffäre

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Die britische Labour-Regierung von Premierminister Tony Blair will politische Parteien in Zukunft zur Offenlegung erhaltener Darlehen verpflichten. Die Partei und besonders Tony Blair war in die Kritik geraten: Dabei ging es um geheime Kredite von Privatleuten an die Partei. Sie bestreitet aber Berichte,wonach sie einigen Geldgebern als Dank Adelstitel und Sitze im Oberhaus verschafft haben soll. Justizminister Charles Falconer kündigte die Neuregelung an: “Das Thema der Parteienfinanzierung ruft große Beunruhigung hervor. Und das geschieht zum Schaden meiner und anderer Parteien. Dieses Problem muss also gelöst werden.“In Großbritannien müssen nur Parteispenden, aber keine Darlehen registriert werden. Labour hat zugegeben, vor den letzten Parlamentswahlen etwa 21 Millionen Euro erhalten zu haben. “Das Problem ist, dass wir viele finanzielle Verpflichtungen haben”, meint der Labour-Abgeordnete Sadiq Khan. “Das führt dazu, dass wir zu wenig Geld für Wahlkampagnen haben und das müssen wir irgendwie ausgleichen. Die Öffentlichkeit missbilligt es, wenn eine Regierungspartei 20.000 Euro an Spenden einnimmt.” Tony Blair gerät wegen dieser Affäre immer stärker unter Druck. Umfragen zufolge will jeder zweite Brite, dass er sein Amt bis zum Jahresende niederlegt.