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Verhärtete Fronten in Frankreich

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Verhärtete Fronten in Frankreich

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Im ganzen Land demonstrierten erneut Schüler und Studenten gegen den Ersteinstellungsvertrag, der den Kündigungsschutz für Berufsanfänger in den ersten zwei Berufsjahren völlig aufhebt. Ein Viertel aller Gymnasien und ein Großteil der Universitäten sind blockiert. Für kommenden Dienstag riefen Gewerkschaften und Studentenverbände zu einem landesweiten Streik- und Protesttag auf und drängten die Regierung zum Nachgeben. Das schließt Premierminister Dominique de Villepin weiter aus. Er zeigte sich aber offen für einen Dialog und traf sich mit Studenten und Gewerkschaftern.

Doch für einen Dialog sei es inzwischen zu spät, meinte Jean-Marc Ayrault von den oppositionellen Sozialisten in der Nationalversammlung: “Es ist es zu spät für die Verhandlungen, die der Premierminister ankündigt. Er hat die Sozialpartner übergangen, er hat das Gesetz im Schnellverfahren und am Parlament vorbei durchgesetzt, er hat die Demonstrationen ignoriert. Glaubt ihm kein Wort, glaubt keinem seiner Pseudo-Zugeständnisse.”

Auf diese Rede reagierten Abgeordnete der Regierung mit Empörung. Aber auch in den eigenen Reihen gerät die Regierung unter Druck. So meinte Wirtschaftsminister Thierry Breton, dass nun die Zeit der Anpassung gekommen sei. Der Konflikt hat die Regierung in ihrem Ansehen extrem beschädigt. In Frankreich stehen in 13 Monaten Präsidentschaftswahlen an.