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Gemischtes Echo auf angekündigte Waffenruhe der ETA

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Gemischtes Echo auf angekündigte Waffenruhe der ETA

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Auch sonst ist die angekündigte Waffenruhe der ETA in der spanischen Politik vorwiegend auf Zustimmung gestoßen. Weitere Regierungsmitglieder sprachen ebenfalls von einer guten Nachricht und von einem wichtigen Schritt im Kampf gegen den Terror. Allerdings mahnten sie auch Vorsicht an; der letzte tödliche Anschlag der ETA liegt noch nicht so lange zurück. Es hieß aber, dies sei hoffentlich der Anfang vom Ende.

Deutlich zurückhaltend äußerte sich allerdings Spaniens größte Oppositionspartei PP. Ihr Vorsitzender Mariano Rajoy sieht in der Mittteilung der ETA nicht viel Neues: “Diese Waffenruhe, die uns angekündigt wurde, ist eine Pause, aber kein Verzicht auf kriminelles Handeln. Die ETA hat ihren Willen bekräftigt, weiter zu existieren. Sie bereut nichts und bittet die Terroropfer nicht um Verzeihung. Diese Ankündigung sagt uns: Man will einen Prozess einleiten, der zum üblichen Ziel führt, nämlich dem Recht auf Selbstverwaltung; und der uns aufs Neue die üblichen Bedingungen stellt.”