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ETA erklärte erstmals dauerhafte Waffenruhe

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ETA erklärte erstmals dauerhafte Waffenruhe

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Die baskische Untergrundorganisation ETA hat am Mittwoch erstmals eine dauerhafte Waffenruhe angekündigt. Diese solle am 24. März wirksam werden, hieß in einem Video sowie in einem Kommunique. Der Gewaltverzicht solle einen demokratischen Prozess einleiten, der es den Basken ermöglichen solle, frei über ihre Zukunft zu entscheiden. Der vollständige Text des Kommuniques wurde dreisprachig – auf baskisch, spanisch und französisch – in der in San Sebastian erscheinenden Zeitung “Gara” abgedruckt.

Pernando Barrena, der Chef der verbotenen Partei Batasuna, die als politischer Arm der ETA gilt, forderte die Regierungen in Madrid und Paris auf, angesichts der neuen Verhältnisse ihren Beitrag zu einer demokratischen Lösung zu leisten. Die gegen Batasuna gerichteten Repressionen und die Einschränkung ihrer politischen Aktivitäten müssten nun gestoppt werden, fügte er hinzu. Der Ministerpräsident des Baskenlandes, Juan Jose Ibarretxe, sagte, die Ankündigung sei eine große Erleichterung für die baskische Gesellschaft. Sie öffne ein Fenster, das niemand wieder schließen dürfe. Alle müssten nun dazu beitragen, dass der Weg zum Friedensprozess freigemacht werde und die Gewalt ende. Die ETA hat im Lauf ihrer Geschichte bereits zehn Mal eine Waffenruhe erklärt. Die Untergrundorganisation tritt für die Schaffung eines unabhängigen baskischen Staates ein. Seit 1968 hat sie mehr als 850 Menschen getötet.