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Verhaltene Freude bei spanischer Regierung

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Verhaltene Freude bei spanischer Regierung

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Der von der ETA angekündigte Waffenstillstand bedeutet zunächst einen politischen Erfolg für die sozialistische Regierung in Spanien, auch wenn diese sich vorsichtig zeigt. Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hatte zuvor immer wieder gesagt, die Regierung sei bereit, mit der baskischen Untergrundorganisation zu verhandeln, allerdings nur dann, wenn diese der Gewalt abschwöre. Dafür war er insbesondere von Opfer-Organisationen und der konservativen Oppositon kritisiert worden. “Die Haltung der Regierung ist die der Mäßigung und der Vorsicht, das habe ich schon zu früheren Zeiten gesagt und ich wiederhole es heute. Der Friedensprozess ist nach so vielen Jahren des Terrors und des Schreckens lang und schwierig, schwierig und lang. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass an diesem Prozess alle teilnehmen müssen. Die Regierung möchte dabei auf alle politischen Kräfte zählen können. Dabei wollen wir immer vor allem an die Opfer denken, sowie an diejenigen, die dafür gearbeitet haben und arbeiten, unsere Sicherheit zu schützen.” Zapatero erhielt viel Beifall, unter anderem auch von Julio Llamazares, dem Chef der Vereinigten Linken, der sich bereits früher für Verhandlungen mit der ETA eingesetzt hatte. Einzig die PP, die konservative Oppositionspartei unter Mario Rajoy, ist weiter gegen jegliche Verhandlungen: “Man kann mit einer Terrororganisation weder politisch verhandeln, noch einen politischen Preis an sie zahlen. Denn dann würde der Terrorismus zu einem politischen Instrument und die Terroristen hätten den Kampf gewonnen!”, so Rajoy.