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EU beschließt Sanktionen gegen Weißrussland

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EU beschließt Sanktionen gegen Weißrussland

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Die Staats- und Regierungschefs kritisierten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, dass die Präsidentschaftswahl unrechtmäßig verlaufen sei. Sie wollen Visabeschränkungen für weißrussische Politiker verhängen, die für die Wahlmanipulation verantwortlich sind. Wirtschaftssanktionen sind nicht geplant.

“In einem Kontinent offener, demokratischer Gesellschaften ist Weißrussland eine traurige Ausnahme. Der Europäische Rat hat restriktive Maßnahmen gegen all jene beschlossen, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards verantwortlich sind – Präsident Lukaschenko eingeschlossen”, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Gipfelteilnehmer einigten sich bei dem zweitägigen Treffen außerdem auf die Grundzüge einer gemeinsamen Energiepolitik. Ein Ziel ist, bis 2020 20 Prozent Energie einsparen. Zudem beschlossen sie für mehr Wachstum Erleichterungen für kleine und mittelständische Betriebe und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit.