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Trotz nationaler Differenzenbeim Gipfel: Gemeinsame EU-Energiepolitik und neue Ziele für mehr Beschäftigung

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Trotz nationaler Differenzenbeim Gipfel: Gemeinsame EU-Energiepolitik und neue Ziele für mehr Beschäftigung

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Das zentrale Thema beim EU-Gipfel: Der Einstieg in eine gemeinsame Energiepolitik. Ohne die nationale Hoheit in dem Sektor aufzugeben, beschlossen die Staats- und Regierungschefs, den grenzüberschreitenden Energieaustausch und den Anteil Erneuerbarer Energien zu erhöhen – und den Verbrauch um ein Fünftel zu senken.

Ratspräsident Wolfgang Schüssel bezeichnete es als bahnbrechende Entscheidung, wenn die Union es schaffen könnte, in den nächsten fünfzehn Jahren 20 Prozent Energie einzusparen.

Vor dem Hintergrund des schwelenden Streits zwischen Italien und Frankreich um die Übernahme des Suez-Konzerns und nationalen Protektionismus schafften die Gipfelteilnehmer es dennoch, Harmonie zu wahren. Über die Notwendigkeit einer weiteren Liberalisierung des Marktes war sich die Mehrheit einig – nicht nur Tony Blair verfocht die Idee:

“In der Downing Street kommt der Strom von einem französischen Unternehmen, das Wasser von einem deutschen und das Gas von vier Konzeren, von denen drei nicht aus Großbritannien stammen. Ich glaube nicht, dass das noch ein großes Problem für uns ist, wir sind auf einen liberalisierten Markt umgestiegen und sehen darin kein Problem. Je offener der Markt ist, desto besser ist das für die Unternehmen und die Verbraucher in ganz Europa.”

Für mehr Wachstum in der EU beschlossen die Gipfel-Teilnehmer Fördermaßnahmen für den Mittelstand und für die Ausbildung Jugendlicher. Bis 2010 wollen sie jährlich zwei Millionen neue Jobs schaffen. Außerdem beauftragten sie die Kommission, nach dem Aus für die Bolkestein-Richtlinie einen neuen Vorschlag zur Liberalisierung der Dienstleistungen auszuarbeiten.