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Westliche Staaten verurteilen Vorgehen gegen weißrussische Demonstranten

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Westliche Staaten verurteilen Vorgehen gegen weißrussische Demonstranten

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Fünf Tage nach der Präsidentenwahl in Weißrussland ist die Geduld der Herrschenden zu Ende: Die Polizei löste in der Nacht die Versammlung der Oppositionsanhänger auf dem Oktoberplatz in der Hauptstadt Minsk auf. Nach einer Viertelstunde waren alle Demonstranten abgeführt, wenig später war auch das Zeltlager beseitigt, in dem vorwiegend junge Leute Tag und Nacht ausgehalten hatten, trotz Schnee und Eiseskälte.

Der Grund für ihren Protest: die Präsidentenwahl vom Sonntag, die sie für gefälscht halten. Die Opposition unter Alexander Milinkewitsch bekam heute aber Rückendeckung, zum Beispiel aus Brüssel, vom Gipfeltreffen der Europäischen Union. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik kündigte Beschränkungen gegen alle an, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards verantwortlich seien – eingeschlossen Präsident Lukaschenko. Gemeint sind damit zum Beispiel Einreiseverbote. Auch die USA zeigen sich beunruhigt, forderten die Freilassung der Verhafteten und wollen ähnliche Sanktionen verhängen, zur Freude der Opposition. Wir unterstützen diese Maßnahmen der EU und der USA, sagt Milinkewitsch, es sind konkrete Sanktionen gegen die Gesetzesbrecher. Nur Russland verteidigte die Festnahmen als angemessen. Dramatische Szenen inzwischen vor dem Untersuchungsgefängnis. Busse transportierten die Gefangenen in andere Stadtbezirke, wo sie vor Gericht kommen sollten. Wütende Verwandte protestierten. Die Festgenommenen müssen mit Haftstrafen bis zu zwei Wochen rechnen. Trotzdem bleibt die Opposition bei der für morgen geplanten Großkundgebung.