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Spannungen zwischen Weißrussland und Europa nehmen zu

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Spannungen zwischen Weißrussland und Europa nehmen zu

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Das weißrussische Außenministerium hat der EU vorgeworfen, mit der Unterstützung für die Opposition eine anti-weißrussische Stimmung zu schüren. Mehrere Unterstützer von Präsident Alexander Lukaschenko versammelten sich am Montag vor der Botschaft Litauens, um gegen Einmischungen in die weißrussische Innenpolitik zu protestieren. Der Botschafter persönlich wechselte einige Worte mit den Demonstranten. Lukaschenko hatte vor kurzem Litauen, Polen und der Ukraine vorgeworfen, die Oppositionskräfte in Weißrussland mit Geld zu unterstützen und berief sich dabei auf angebliche Geheimdienstinformationen. Dabei hatte gerade Litauen immer wieder eine zurückhaltende Politik ohne Aktionismus gegenüber Weißrussland gefordert.

Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch will vorerst zu keinen weiteren Demonstrationen aufrufen. “Es ist wie eine Festung, in deren Mauern wir Löcher geschlagen haben”, sagte Milinkewitsch in einem Interview. “Wenn wir mit den Köpfen dagegenlaufen, werden wir verlieren. Darum ziehen wir uns zurück, aber wir werden die Festung belagern, etwa mit einer Informationskampagne. Es wird einen weiteren Angriff geben und wir werden nicht nochmals fünf Jahre warten.” Die weißrussische Justiz hat unterdessen Strafverfahren gegen die bei den Demonstrationen vom Wochenende festgenommenen Regimegegner eingeleitet. Mit Bussen wurden die Häftlinge zu den Verhandlungssälen gebracht. Nach Angaben der Opposition sind sämtliche Gerichte in der Hauptstadt Minsk mit Verfahren gegen Regimekritiker befasst. Vor den Gefängnissen warten nach wie vor zahlreiche Angehörige auf Nachrichten. “Das Regime Lukaschenko nimmt uns unsere Sprache, unsere Symbole, unsere unabhängigen Schulen und nun auch unsere Kinder”, klagt ein Mann, dessen Sohn verhaftet wurde. Seit der Stalin-Zeit hätten sich nicht mehr so viele Weißrussen am Unabhängigkeitstag hinter Gittern befunden. Auch der ehemalige polnische Botschafter in Weißrussland wurde wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung zu 15 Tagen Haft verurteilt. Nach Schätzungen befinden sich etwa 500 Oppositionelle in Haft. Menschenrechtler kritisierten die Anwendung körperlicher Gewalt gegen die Gefangenen. Viele von ihnen seien in Polizeifahrzeugen sowie in Untersuchungsgefängnissen geschlagen worden, hieß es. Von zahlreichen Festgenommenen fehlte auch zwei Tage nach den schweren Zusammenstößen mit der Polizei jedes Lebenszeichen.