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Heute wählt Israel sein neues Parlament

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Heute wählt Israel sein neues Parlament

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Rund 30 Parteien bewerben sich bei den vorgezogenen Neuwahlen um die 120 Abgeordneten-Sitze der Knesset. Notwendig wurde der vorzeitige Wahlgang durch den Rücktritt von Ministerpräsident Ariel Sharon im November letzten Jahres, der zudem aus der Likud-Partei austrat und die neue Partei Kadima gründete. Seit Sharon am 4.Januar durch einen Schlaganfall amtsunfähig ist, führt dessen Vertrauter Ehud Olmert sowohl die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident wie auch den Wahlkampf für die Kadima. Diese will die Friedenspolitik Sharons fortsetzen.

Einseitige Rückzüge aus den besetzten Gebieten und der Bau eines Schutzzaunes sollen Israels Grenzen endgültig festlegen und die Sicherheit des Landes gewährleisten. Den Umfragen zufolge geht die Kadima als Favorit in die Parlamentswahl. Sie kann mit circa 34 von 120 Sitzen rechnen. Der rechte Likud-Block, der nun vom früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geführt wird, wird wohl nur noch drittstärkste Partei und sehr viel an politischem Einfluss verlieren. Möglicher Koalitionspartner der Kadima könnte die Arbeitspartei von Amir Peretz werden. Diese tritt für die Erhöhung des Mindestlohns und den Abbau von sozialen Ungleichheiten ein und kann als zweitstärkste Partei mit rund 20 Sitzen rechnen.