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Weißrussland: Amtseinführung Lukaschenkos verschoebn - Lob für die Polizei

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Weißrussland: Amtseinführung Lukaschenkos verschoebn - Lob für die Polizei

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Die Amtseinführung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Ursprünglich hätte der Staatsakt am 31. März stattfinden sollen. Eine offizielle Begründung für die Verschiebung gab es nicht. Spekuationen über eine Erkrankung Lukaschenkos wurden allerdingsdementiert. Lukaschenko war am 19. März in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt worden.

Unterstützer des Präsidenten protestierten unterdessen vor der polnischen Botschaft in Minsk gegen jegliche Einmischung von außen. Lukaschenko hatte Polen beschuldigt, die Opposition zu unterstützen, um den Sturz der Regierung herbeizuführen. Für zusätzliche Spannungen zwischen den Ländern sorgte die Verurteilung des ehemaligen polnischen Botschafters zu 15 Tagen Haft. Der Botschafter war mit Hunderten anderen Demonstranten bei der Kundgebung am vergangenen Samstag festgenommen worden. Die Justiz setzte die Schnellverfahren gegen die Oppositionsanhänger auch am Dienstag fort. Bis Dienstag wurden knapp 300 Menschen zu Ordnungsstrafen von bis zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Ein Strafverfahren wurde auch gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin eröffnet, der ebenfalls am Samstag verhaftet worden war. Nach Informationen russischer Medien drohen ihm bis zu 6 Jahre Haft wegen Vandalismus. Bei einer Kabinettsitzung am Dienstag fand Lukaschenko lobende Worte für die Vorgangsweise der Polizei während der Oppositionskundgebung. So sagte der Präsident, die Sicherheitskräfte hätten “einzelne Zwischenfälle schnell und genau geregelt und alles wieder in Ordnung gebracht”.