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Frankreichs Verfassungsrat erklärte Arbeitsreform für rechtmäßig


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Frankreichs Verfassungsrat erklärte Arbeitsreform für rechtmäßig

In Frankreich ist der Konflikt um die Reform des Arbeitsrechts in eine neue Phase eingetreten. In Paris entschied der Verfassungsrat, dass die Reform rechtmäßig ist. Die Proteste gegen den Erstanstellungsvertrag, CPE, gingen unterdessen in zahlreichen Städten weiter. Zu Demonstrationen und Blockaden von Bahnhöfen und Autobahn-Mautstellen kam es unter anderem in Marseille, Lille, Aix-en-Provence und Nantes.

Die Entscheidung des Verfassungsrates gilt als Markstein für den weiteren Verlauf des seit Wochen andauernden Streits um das Gesetz für Berufsanfänger. Es sieht eine zweijährige Probezeit und keinen Kündigungsschutz vor. Den Rat angerufen hatten die oppositionellen Sozialisten. Doch selbst nach der Entscheidung des Verfassungsrates kann Präsident Jacques Chirac die Reform an das Parlament zurückverweisen. Chirac will dazu an diesem Freitag Stellung nehmen.
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