Eilmeldung

Eilmeldung

Mit Blick auf EU-Beitritt: Verfassungsänderung in Bulgarien zur Reform des Justizwesens

Sie lesen gerade:

Mit Blick auf EU-Beitritt: Verfassungsänderung in Bulgarien zur Reform des Justizwesens

Schriftgrösse Aa Aa

Das bulgarische Parlament hat mit großer Mehrheit Verfassungsänderungen zur Verbesserung des Justizwesens verabschiedet. Justizreform und Kampf gegen die Korruption sind Bedingungen der EU, bevor sie Bulgarien aufnimmt. Mitte Mai legt die Europäische Kommission ihren Abschlussbericht über die Fortschritte der Bulgaren vor. Auf dessen Basis entscheiden die 25 Mitglieder, ob der geplante Beitrittstermin von 2007 um ein Jahr verschoben wird.

Erweiterungskommissar Olli Rehn kündigte für Montag einen eigenen Zwischenbericht an.
Nach dem Parlamentsvotum erklärte er, er könne Bulgarien zu solchen Verfassungsänderungen nur ermutigen. Sie erleichterten die Justizreform und den Kampf gegen Korruption und Organisiertes Verbrechen.

Bulgarien und Rumänien hatten die erste Runde der EU-Osterweiterung verpasst. Eine Klausel in ihren Beitrittsverträgen ermöglicht, ihre Aufnahme um ein Jahr aufzuschieben.

Die Kommission hatte mehrmals die Korruption und die Schwäche der Justiz in beiden Ländern bemängelt. Die Verfassungsänderung verschafft dem bulgarischen Parlament insbesondere die Kontrolle über die Justizorgane.