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Vor den Parlamentswahlen in Italien: Debatte um Steuerprogramme

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Vor den Parlamentswahlen in Italien: Debatte um Steuerprogramme

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Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Italien hat Oppositionsführer Romano Prodi das Steuerprogramm seines Mitte-Links-Bündnisses verteidigt. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Silvio Belusconi dem ehemaligen Eu-Kommissionspräsidenten vorgeworfen, mit seinen Plänen in Italien bereits eine Kapitalflucht ausgelöst zu haben. Prodi erhob im Gegenzug Kritik an den Regierungsmassnahmen: “In einer ihrer ersten Massnaehmen hat die Regierung die Leitung der Steuerverwaltung ausgewechselt. Es war, als wollte Berlusconi dem Land sagen, dass man bei Steuerhinterziehung jetzt toleranter sein werde.Ausserdem hat er weitere Steuerschlupflöcher geöffnet. Gerissenheit – das war das vorherrschende Prinzip.”

Renato Schifani, Fraktionsvorsitzender von Berlusconis Forza Italia warnte dagegen vor den plänen des Mitte-Links Bündnisses. Sie erhöten die Steuerlast für die Italiener: “Jetzt versucht Prodi, den Rückwärtsgang einzulegen. Seine ursprügnliche Absicht ist es, die Italiener mit weiteren Steuern zu belasten. Erbschaftssteuer, Erhöhung des allgemeinen Steuerniveaus, Besteuerung des Privatvermögens usw. Ich glaube, das brauchen die Italiener jetzt am wenigsten.” In seinem Programm sieht das Mitte-Links Bündnis um Prodi die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes auf Finanzerträge vor. Dieser soll bei 20 Prozent liegen.