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Anklage gegen einstigen polnischen Machthaber Jaruselski

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Anklage gegen einstigen polnischen Machthaber Jaruselski

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Fast 25 Jahre nach Verhängung des Kriegsrechts in Polen hat das Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) Anklage gegen den damaligen Machthaber Wojciech Jaruselski erhoben. Das mit staatsanwaltschaftlichen Vollmachten ausgestattete IPN ist für die Aufarbeitung und Verfolgung “kommunistischer Verbrechen” sowie auch “nationalsozialistischer Verbrechen” zuständig. In einem bereits laufenden Verfahren muss sich Jaruselski für die blutige Niederschlagung des Streiks an der polnischen Ostseeküste im Dezember 1970 verantworten. Dabei kamen mehr als 40 Menschen ums Leben. Jaruzelksi war damals Innenminister. Nun erhob das IPN auch Anklage wegen der Verhängung des Kriegsrechts in der Nacht zum 13. September 1981: Damit sei er als damaliger Vorsitzender des Staatsrates über seine Befugnisse hinausgegangen, heißt es in einer Verlautbarung des IPN. An der Spitze des “Militärrates der Nationalen Errettung” ließ er 1981 führende Vertreter der Gewerkschaft “Solidarität” und der Bürgerrechtsbewegung internieren. Im Falle einer Verurteilung könnte der Ex-General bis zu acht Jahre Haft erhalten. Jaruzelski hatte die Ausrufung des Kriegsrechts stets mit einer drohenden Invasion sowjetischer Truppen begründet.