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Frankreich: Präsident Chirac entscheidet über umstrittene Arbeitsrechtsreform

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Frankreich: Präsident Chirac entscheidet über umstrittene Arbeitsrechtsreform

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Im Streit um die Reform des französischen Arbeitsrechts ist nun Staatspräsident Jacques Chirac am Zug. Am Freitag abend will Chirac sich in einer Rede an die Franzosen wenden und seine weitere Vorgangsweise bekannt geben. Der französische Verfassungsrat hatte die Reform am Donnerstag für verfassungskonform erklärt. Chirac könnte sie nun zu weiteren Beratungen an das Parlament zurückschicken, allerdings fiele er damit Villepin in den Rücken. Erklärt er hingegen das Gesetz, riskiert er weitere Proteste. “Wenn der Präsident das Gesetz erklärt, und danach sieht es aus, dann entscheidet er sich für ein Kräftemessen mit seinem Volk”, so ein Sprecher der Sozialisten, “dann will er ein Gesetz durchpeitschen, das höchst umstritten ist.”

Studenten- und Gewerkschaftsverbände setzten ihre massiven Proteste gegen den Ersteinstellungvertrag auch am Donnerstag fort. Tausende Demonstranten blockierten den Gare de Lyon in Paris. Trotz eines großen Polizeiaufgebots und aufgestellter Metallsperren stürmten sie die Gleise und brachten den Zugverkehr vollständig zum Erliegen. Auch in anderen französischen Städten kam es erneut zu Großkundgebungen. Für den kommenden Dienstag haben Gewerkschaften und Studentenvertreter zu einem neuerlichen Aktionstag aufgerufen. Der so genannte CPE ist der zweite Schritt von Premierminister Villepin, um das französische Arbeitsrecht zu liberalisieren. Im vergangenen Jahr hatte er bereits eine Regelung geschaffen, die Kleinbetrieben mehr Flexibilität bei unbefristeten Verträgen erlaubt. Die nunmehrigen Proteste richten sich vor allem gegen eine geplante zweijährige Probezeit ohne Kündigungsschutz für Berufseinsteiger.