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Washington macht im Microsoft-Verfahren Druck auf Brüssel

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Washington macht im Microsoft-Verfahren Druck auf Brüssel

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In den Streit um das Windows-Betriebssystem zwischen Microsoft und der EU-Kommission hat sich nun die US-Regierung eingeschaltet. Während die Microsoft-Chefs ihre Sache bei einer zweitägigen Anhörung in Brüssel verfochten, drängte die Bush-Regierung per Brief die Kommission zur fairen Behandlung des Software-Giganten. Dieser hatte in einem 12.000 Seiten starken Dossier technische Infomationen über das Windows-System offengelegt, um wie von Brüssel gefordert Kompatibilität mit der Konkurrenz zu gewährleisten.

Vorstandsmitglied Brad Smith äußerte sich erfreut über den sehr konstruktiven Dialog mit der Kommission. Er hätte sich diesen aber schon früher gewünscht. Er sei optimistischer als tags zuvor, dass dieser konstruktive Dialog zu einer Lösung führen könne.

Die Anhörung soll klären, ob Microsoft ausreichend den Auflagen der Kommission nachkam. Experten hatten dies zuvor bezweifelt. Danach will Wettbewerbkommissarin Neelie Kroes entscheiden, ob sie gegen Microsoft wegen Wettbewerbsbehinderung ein Bußgeld von bis zu zwei Millionen Euro täglich verhängt.

Schon 2004 hatte die EU-Kommission den amerikanischen Konzern wegen Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung mit einem Rekordbußgeld von knapp einer halben Milliarde Euro abgestraft.