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Frankreichs Politiker nach der Entscheidung des Präsidenten

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Frankreichs Politiker nach der Entscheidung des Präsidenten

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Paris. Amtssitz des Premierministers.Am Morgen, nachdem Staatspräsident Chirac die umstrittene Arbeitsmarktreform mit geringen Änderungen gebilligt hat. Hausherr Dominique de Villepin, durch Massenproteste heftig unter Druck geraten, berät u.a. mit den Präsidenten beider Parlamentskammern das weitere Vorgehen. Villepins Rivale, Innenminister Nicolas Sarkozy, betont, man habe sofort die Initiative des Präsidenten aufgegriffen und sich für den Dialog entschieden, so umfassend wir möglich.

Bevor die vom ihm geführte Regierungspartei UMP nun das Gesetz mit entsprechenden Änderungen noch einmal dem Parlament vorlegen werde, wolle man den Dialog suchen.Schlagzeilen zur Reaktion von Präsident Chirac:” Von Reform zu Reform” schreibt der konservative FIGARODas Züricher Tageblatt nennt es einen “sybillinischen Teilrückzug”.Der “PARISIEN” konstatiert: “Man hat noch keinen Ausweg“und “LE SOIR” aus Brüssel meint” Chirac drückt Frankreich in die Krise”

Frankreich Linke, im Parlament in der Minderheit, nutzen die Gunst der Stunde. Der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister bekundete beim Treffen der Sozialistischen Partei in Lille seine Sorge um die Studenten, die in dieser Situation Gefahr liefen, ein Jahr zu verlieren, weil die langen Streiks ihre Examen gefährden. Es sei nicht Sache des Präsidenten, die Unruhen zu schüren.

Vielmehr solle er die Ruhe wiederherstellen.Strauß-Kahn wörtlich:” Ich fürchte, das hat er gestern nicht getan.” Auf die Forderunmg von Präsident Chirac nach einem “neuen Gesetz” antwortetdie Sozialistische Partei mit ihrem eigenen Entwurf, der die umstrittene Einschränkung des Kündigungsschutzes aufheben soll.