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12 Milliarden oder doch nur 1,9? - Haushaltsstreit dauert an

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12 Milliarden oder doch nur 1,9? - Haushaltsstreit dauert an

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Das Gerangel um den mittelfristigen EU-Haushalt geht weiter. Im Dezember hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel auf eine finanzielle Vorausschau in Höhe von 862,4 Milliarden Euro geeinigt. Zu diesem Kompromiss hatte unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden beigetragen.

Nun jedoch fordert das EU-Parlament in Straßburg zusätzliche 12 Milliarden Euro für die Finanzplanung von 2007 bis 2013.
Diese sollen für verschiedene EU-Programme eingesetzt werden, unter anderem in den Bereichen Bildung, Umwelt und Verkehr. So soll zum Beispiel der Ausbau von Autobahnen finanziert werden.

Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, wies die Wünsche aus Straßburg bereits als zu hochgegriffen zurück. Viele Mitgliedsstaaten hätten zur Zeit mit ihren eigenen Haushaltsdefiziten zu kämpfen. Daher sei eine Aufstockung des geplanten Budgets für die kommenden Haushaltsjahre auch nur um höchstens 1, 9 Milliarden Euro möglich.

An diesem Dienstag kommen Vertreter der EU-Kommission und des Europäischen Parlametes zusammen, um über eine Einigung zu beraten.