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Bolkestein vor Durchbruch?

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Bolkestein vor Durchbruch?

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Es soll die ersehnte Einigung nach einem langen Streit werden: Die Kommission hofft, dass das Europaparlament nun endgültig die Dienstleistungs-Richtlinie verabschiedet. An diesem Dienstag will EU-Binnenmarkts-Kommissar Charlie McCreevy die noch einmal entschärfte Version des Papiers in Straßburg vorstellen. Besonders wichtig dürfte den Parlamentariern sein, dass die EU-Kommission nun nicht mehr auf dem sogenannten “Herkunftslandprinzip” besteht.

Dienstleister sollen künftig also nicht nur den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen sein. Vielmehr müssen sie auch bestimmten Anforderungen der Länder nachkommen, in dem sie arbeiten wollen, wenn diese beispielsweise den Umweltschutz oder die öffentliche Sicherheit betreffen. Die Angst vor den Folgen der Dienstleistungsrichtlinie galt als ein Grund für das Scheitern der Volksabstimmungen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden.