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Druck auf irakischen Ministerpräsidenten wird größer

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Druck auf irakischen Ministerpräsidenten wird größer

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Washington und London haben sich erneut für eine rasche Regierungsbildung im Irak eingesetzt. Auf ihrem unangekündigten Besuch in Bagdad appellierten die amerikanischen und britischen Außenminister Condoleezza Rice und Jack Straw an die politischen Führer, die dreimonatigen Verhandlungen schnell abzuschließen.

Condoleezza Rice: “Das irakische Volk verlangt zu Recht nach einer Regierung, nachdem es schon den Drohungen von Terroristen getrotzt hat und zur Wahlurne gegangen ist. Und in der Tat haben die internationalen Partner wie die USA, Großbritannien und andere, die Soldaten ins Land geschickt haben, den Wunsch – und ich denke auch das Recht, zu erwarten, dass dieser Prozess voranschreitet.” Das größte Hindernis stellt der amtierende Ministerpräsident Ibrahim Al-Dschafari dar. Ihm wird unter anderem angelastet, dass sich die Sicherheitslage im Land stark verschlechtert hat. Sunniten, Kurden, aber mittlerweile auch Mitglieder der Schiiten-Allianz sind dafür, dass er seine Kandidatur für das Amt zurückzieht. Dies lehnte Al-Dschafari bereits mehrfach ab. Obwohl Straw und Rice den umstrittenen Ministerpräsidenten nicht öffentlich angriffen, wirkte ihr Treffen angespannt. Laut politischen Beobachtern wollen Washington und London beim irakischen Volk allerdings nicht den Eindruck entstehen lassen, einen neuen Regierungschef gegen den gewählten Al-Dschafari durchzusetzen.