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Entschärfte Dienstleistungs-Richtlinie vor EU-Parlament

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Entschärfte Dienstleistungs-Richtlinie vor EU-Parlament

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Die Proteste gegen die “Bolkestein-Richtlinie” könnten ein Ende nehmen. Ein Kompromissvorschlag hat beste Möglichkeiten, vom Europaparlament in Straßburg angenommen zu werden. EU-Binnenmarkt-Kommissar Charly McCreevy stellte die entschärfte Version der Dienstleistungs-Richtlinie seines Amtsvorgängers vor. Darin taucht das umstrittene “Herkunftsland-Prinzip” nicht mehr auf, gegen das sich die Parlamentarier besonders gewehrt hatten.

Demnach sollen Arbeitnehmer nicht mehr nur den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen sein. Insbesondere die alten EU-Staaten dürften aufatmen: Sie hatten Sozialdumping durch die Bolkestein-Richtlinie befürchtet. Die Öffnung der Dienstleistungsmärkte für Arbeiter aus anderen EU-Staaten galt als ein Grund für das SCheitern der Volksabstimmungen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden.