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EU-Kommission leitet Verfahren gegen 17 Staaten ein.

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EU-Kommission leitet Verfahren gegen 17 Staaten ein.

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Die Liberalisierung des europäischen Strommarktes ist noch lange nicht so weit fortgeschritten, wie sie sollte. Das kritisiert die EU-Kommission und hat deswegen gegen fast alle Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Insgesamt bekommen 17 Länder Mahn-Briefe, darunter auch Deutschland und Österreich.

Die Mahnungen hätten nichts damit zu tun, dass die EU-Kommission erst vor etwa zwei Wochen eine gemeinsame Energiepolitik beschlossen habe, so Energie-Kommissar Andris Piebalgs. Aber es sei eine sehr wichtige Botschaft, dass die Staats-und Regierungschefs einen komplett liberalisierten europäischen Markt bis Juli 2007 wollten, so dass alle Verbraucher ihre Lieferanten frei wählen könnten.

Die Mahnbriefe sind die erste Stufe des Verfahrens. Die Staaten haben jetzt zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren. Im schlechtesten Fall können sie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Neben der schleppenden Markt-Öffnung kritisierte die Kommission die mangelnde Förderung erneuerbarer Energien in einigen Ländern.