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Französische Nationalversammlung soll neue Reform zum Arbeitsrecht erarbeiten

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Französische Nationalversammlung soll neue Reform zum Arbeitsrecht erarbeiten

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Das Ersteinstellungsgesetz gilt für junge Leute bis zu 26 Jahren. Es sieht eine zweijährige Probezeit und keinen Kündigungsschutz vor. Staatschef Jacques Chirac hatte es am Sonntag in Kraft gesetzt, zugleich aber aufegfordert, es nicht anzuwenden. Stattdessen soll eine Neufassung erarbeitet werden. Das Gesetz werde alle erforderlichen Veränderungen erfahren, so Premierminister Dominique de Villepin in der Nationalversammlung. Ohne diese werde es nicht zur Anwendung kommen. Der Präsident präsidiere, die Regierung regiere, das Parlament verabschiede Gesetze, de Villepin weiter. Dass ein Gesetz in Kraft gesetzt wird, gleichzeitig aber nicht zur Anwendung gelangen soll, stößt selbst in der Regierungspartei UMP auf Widerstand. Angesichts dieses Verwirrspiels wurden Forderungen nach einer Verfassungsreform laut. Die Institutionen des Staates liefen Gefahr, an Glaubwürdigkeit zu verlieren, hieß es. Auch, dass das Parlament mehr Macht bekommen müsse.