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Frankreich: Streit um Arbeitsreform geht weiter

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Frankreich: Streit um Arbeitsreform geht weiter

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In Frankreich geht der Streit um das Ersteinstellungsgesetz weiter. Einen Tag nach neuen Massendemonstrationen und Streiks kamen in Paris Vertreter der Gewerkschaften mit Abgeordneten der Regierungspartei UMP zusammen. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte sind es nicht Kabinettsmitglieder sondern Parlamentarier, die sich um eine Lösung des Konflikts bemühen. Während diese jedoch Nachbesserungen befürworten, bestehen die Gewerkschaften darauf, dass das Gesetz zurückgezogen wird, so einer ihrer Vertreter. Zuvor hatten sich die Gewerkschafter auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. Die Verbände fürchten in dem Gesprächsangebot eine Falle, mit der die Regierung die Protestbewegung einschläfern will. Die bereits in Kraft getretene Reform sieht eine zweijährige Probezeit ohne Kündigungsschutz vor.

Premierminister Dominique de Villepin kündigte inzwischen in der Nationalversammlung an, als Regierungschef werde er in den kommenden Tagen die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Krise ziehen. Unklar ist, ob sich dahinter eine Rücktrittsdrohung verbirgt. Umfragen zufolge ist Villepin auf einen neuen Tiefstand seiner Beliebtheit seit seinem Amtsantritt vor zehn Monaten gestürzt. 45 Prozent der Franzosen wünschen seinen Rücktritt. Auch die Haltung des Staatspräsidenten Jacques Chirac stößt auf Unverständnis. Er hatte das Gesetz verabschiedet, zugleich aber Nachbesserungen angeordnet.