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Interview mit dem polnischen Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz

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Interview mit dem polnischen Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz

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In der polnischen Botschaft in Paris empfing der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz den EuroNews-Journalisten Hans von der Brelie zu einem Exklusivinterview.Ende der Woche wird der Semj in Warschau über vorgezogene Neuwahlen abstimmen.Damit entscheidet sich auch das politische Schicksal des 46jährigen Wirtschaftsfachmanns, der für viele überraschend Ende 2005 die Führung der Regierung übernommen hatte.War doch erwartet worden, dass nach dem Wahlsieg der rechts-konservativen Partei “ Prawo i Sprawiedliwosc” , zu deutsch: “Recht und Gerechtigkeit” Parteichef Jaroslaw Kaczynski selbst dieses Amt übernehmen würde.Der verzichtete, um nicht die Chancen seines Zwillingsbruders Lech bei den kurz darauf folgenden Präsidentenwahlen zu schmälern.

EuroNews: Es gibt ja derzeit eine politische Krise in Polen. Es wird diskutiert über vorgezogene Neuwahlen, über Misstrauensvotum. Sind Sie bereit, mit extremen anti-europäischen Parteien Ihres Landes eine neue Koalition zu bilden?

Kazimierz Marcinkiewicz: Im Moment versuchen wir alle politischen Gruppen davon zu übberzeugen, dass sie vorgezogene Neuwahlen akzeptieren, davor die Auflösung des Parlaments, um noch einmal zu überprüfen, ob die polnische Gesellschaft die von meiner Partei “Recht und Gerechtigkeit” vorgeschlagenen Änderungen will.Ich denke, ich habe bereits wissen lassen, in welche Richtung meine Regierung gehen soll – unabhängig davon, was sich auf der politischen Bühne abspielt.Ich habe nicht die Absicht, die politische Richtung zu ändern!Es ist die Politik, die Polen braucht und die die Polen akzeptieren.Wir machen derzeit eine gute internationale Politik. Wir sind der Garant für schnelle und stabile Wirtschaftsentwicklung in Polen.

EuroNews: Stichwort Wirtschaftspatriotismus oder Wirtschaftsnationalismus. Polen hat derzeit ein Problem mit einer Fusion. Eine italienische Bank, Unicredit, will mit einer deutsch-polnischen Bank fusionieren. Warum sträuben Sie sich, warum sträubt sich Ihre Regierung gegen diese Fusion?

Kazimierz Marcinkiewicz: Meine Regierung mag sehr wohl italienische und ebenso deutsche Investoren. Allerdings haben (in diesem konkreten Fall) beide Investoren eine Vereinbarung mit der öffentlichen Hand – dem polnischen Schatzamt – unterzeichnet.Dieses Abkommen soll garantieren, dass nach diesem Verkauf der Banken durch den polnischen Staat – vor einigen Jahren – diese ausländischen Investoren KEINE WEITEREN Finanzinstitute auf dem polnischen Banken-Sektor mehr kaufen. Wir versuchen nur diesen Vereinbarungen Geltung zu verschaffen. – Andererseits sind wir auch davon überzeugt, dass man über all die konfliktträchtigen Angelegenheiten diskutieren sollte. Deshalb habe ich mich mit dem Präsidenten der italienischen Bank Unicredit getroffen. Wir diskutieren seit zwei Wochen und ich hoffe, das wird zu einem Kompromiss führen.

EuroNews: Wir haben über den freien Kapitalverkehr in Europa gesprochen, wir sollten auch darüber sprechen, dass es immer noch schwierig ist für Arbeiter aus Osteuropa, in Westeuropa zu arbeiten. Wir ist denn hier ihre Position, die Position Polens?

Kazimierz Marcinkiewicz: Man liesst am besten den Bericht der EU-Kommission, in dem die Öffnung des Arbeitsmarktes in Großbritannien, Schweden und Irland untersucht wird und der Einfluß auf die Wirtschaft dieser Länder.Der Bericht zeigt, dass diese Länder sehr davon profitiert haben.

EuroNews: Was ist denn Ihr Schlüssel-Argument, um französische und andere europäische Investoren davon zu überzeugen in Polen zu investieren?

Kazimierz Marcinkiewicz: Polen bietet Investoren vorteilhafte Bedingungen. Zunächst ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent, das ist schon sehr wichtig. Weiter ist die makro-ökonomische Situation in Polen für Investoren sehr gut – mehr noch, Polen hat ein einzigartiges Potenzial, dass sie sonst nirgendwo finden:es handelt sich um zehn Millionen junge Polen, die gut ausgebildet sind und voller Elan, die darauf brennen, etwas zu leisten. Wenn jemand dieses menschlichen Potenzial nutzen und in Polen investieren will, dann wird er eine junge Generation von Polen vorfinden, die gut ausgebildet und dynamisch sind.Das ist unser Trumpf.

EuroNews: Das autoritäre Regime des weissrussischen Präsidenten Lukaschenko hat hunderte friedlicher Demonstranten ins Gefängnis geworfen. Es gibt Augenzeugenberichte von Misshandlungen. Was soll die Europäische Union tun?

Kazimierz Marcinkiewicz: Die Europäische Union kann nicht stumm bleiben, wenn Menschenrechte verletzt werden. Die Verteidigung der Menschenrechte ist unsere Aufgabe. Davon sind wirüberzeugt. Ausserdem haben wir der EU vorgeschlagen, dass sie die Verantwortlichen mit Sanktionen belegen soll. Das heisst, dass hunderten oder gar tausenden von weissrussischen Entscheidungsträgern die Einreise in die EU verboten wird. Und ausserdem sollten die Auslandsguthaben der wichtigsten weissrussischen Politiker in der EU eingefroren werden.