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Frankreich: Konflikt um Lockerung des Kündigungsschutzes spitzt sich zu

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Frankreich: Konflikt um Lockerung des Kündigungsschutzes spitzt sich zu

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Kein Ende im Streit um das umstrittene französische Ersteinstellungsgesetz: Die Gewerkschaften stellten Präsident Jacques Chirac ein Ultimatum. Falls der so genannte CPE nicht bis Ostermontag zurückgezogen werde, drohe eine weitere Mobilisierung. Nach einem Gespräch mit Abgeordneten der Regierungspartei UMP wiederholte Bernard Thibault, Generalsekretär der Dachgewerkschaft CGT, dass die Situation eine schnelle politische Lösung erfordere – nämlich die Rücknahme des CPE: “Unsere Bewegung wird nicht aufhören und falls notwendig andere Protestformen in Erwägung ziehen. Die Bewegung hat einen Punkt erreicht, an dem sie nicht gestoppt werden kann.” Die Parlamentarier allerdings befürworten nur Nachbesserungen am CPE.

Unterdessen sorgten Aussagen von Regierungschef Dominique de Villepin in der Nationalversammlung für Spekulationen. “Ich werde selbstverständlich in den nächsten Tagen alle nötigen Schlussfolgerungen aus der Krise ziehen”, so Villepin. Unklar war, ob dies eine Rücktrittsdrohung sein sollte. Auch am Mittwoch kam es wieder zu Protesten. Die Studenten setzten ihre Streiks und Blockaden an den Universitäten fort. Am Dienstag waren beim bereits fünften Aktionstag bis zu drei Millionen Reformgegner auf die Straße gegangen. Die Streiks waren allerdings geringer ausgefallen als beim vorhergegangenen Protesttag am 28. März.