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Regierungsbildung in Israel - Palästinenser mit schweren Finanzproblemen

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Regierungsbildung in Israel - Palästinenser mit schweren Finanzproblemen

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Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wird am Donnerstag von Präsident Katzav offiziell mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Olmerts Kadima-Partei hatte bei den Parlamentswahlen vor eine Woche 29 Sitze errungen und ist damit die stärkste Kraft in der Knesset. “Wir werden allen Parteien, die unsere Grundsätze akzeptieren, anbieten, aich an der Regierung zu beteiligen”, sagte Olmert am Mittwoch bei der ersten Kadima-Sitzung nach der Wahl. “Wir werden niemanden ausschließen, der unsere Prinzipien teilt.”

Der neue palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat am Rande der ersten Sitzung seiner Hamas-Regierung vor einer schweren Finanzkrise gewarnt. Behörden und Ministerien könnten Gehälter erst verspätet auszahlen, sagte Hanija, weil die westlichen Geberländer im Streit um die Anerkennung der Hamas die Finanzhilfen eingefroren haben. Die palästinensische Regierung muss monatlich 100 Millionen Euro allein für Löhne und Gehälter aufbringen. Außerdem hieß es, alle von der Fatah-Vorgängerregierung seit November 2005 erlassenen Ernennungen und Beförderungen von Beamten würden ausgesetzt. Damit will die Hamas offenbar den Einfluss der Fatah auf die Autonomiebehörde einschränken. Der palästinensische Präsident Abbas hat unterdessen die Verantwortung für die Sicherheitskontrollen an den Grenzen eingefordert. In einem Kommuniqué hieß es, die gesamte diesbezügliche Administration unterstehe künftig direkt dem Präsidenten.