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EU sperrt Hilfsgelder für Hamas-Regierung

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EU sperrt Hilfsgelder für Hamas-Regierung

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Die EU-Außenminister haben der Hamas-geführten palästinensischen Regierung die Hilfsgelder gesperrt. Sie bestätigten damit den vorläufigen Zahlungsstopp der EU-Kommission. Die Ziele: Die Hamas-Regierung solle Israel anerkennen, die Gewalt stoppen und bisher abgeschlossene Friedensabkommen anerkennen.

Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik: “Die EU wird auch künftig die nötige Hilfe leisten, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Aber die direkten Zahlungen an die neue Regierung werden wir bis auf weiteres nicht fortsetzen.”

Zuvor hatten die USA knapp 350 Millionen Euro eingefroren, die für die Palästinensergebiete bestimmt waren. Die Regierung der Palästinenser kritisierte die Entscheidungen scharf. Die EU und USA wollten die palästinensische Regierung “erpressen” und sie dazu zwingen, Israel anzuerkennen. Dies sei unfair und bedeute eine kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes.

Mushir Al Masri, Vertreter der regierenden Hamas: “Wir fordern Europa und die internationale Gemeinschaft auf, die Situation nicht eskalieren zu lassen und den Terror anzuhalten, anstatt den Fluß der Hilfsgelder für die besetzten Plästinensergebiete zu stoppen. Ihre Rolle sollte darin bestehen, dem palästinensischen Volk zu helfen, solange es unter Besatzungsrecht lebt. Die Palästinenser werden nicht aufhören, sich für diese Regierung einzusetzen.”

Der palästinensische Regierungschef Ismail Hanija hat bisher eine Änderung seiner politischen Haltung abgelehnt. Er werde sich bei Investoren und bei islamischen Ländern um finanzielle Unterstützung bemühen. Die EU ist mit insgesamt rund 500 Millionen Euro pro Jahr der wichtigste Geldgeber für die Palästinensergebiete. Die EU-Kommission zahlte im Jahr 2005 rund 280 Millionen Euro Hilfsgelder.

Ein großer Teil davon floss in humanitäre Projekte, beispielsweise im Rahmen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA). Der Rest kam von den Mitgliedsstaaten. Deutschland gab bisher insgesamt rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Der EU-Rechnungshof hatte im vergangenen Jahr festgestellt, es gebe keinerlei Hinweise drauf, daß EU-Gelder in den vergangenen Jahren für Terroraktionen zweckentfremdet worden seien. Allerdings habe die Buchführung des damaligen
Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat deutliche Mängel aufgewiesen.

Die Kommission hatte früher erklärt, humanitäre Hilfe ohne Kontakt zur Palästinenserverwaltung sei nur schwer möglich. In einem Monat werde die Entwicklung neu überprüft, kündigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier an.