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Frankreich: Regierung lenkt ein - Berufsförderung statt CPE

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Frankreich: Regierung lenkt ein - Berufsförderung statt CPE

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Elf Wochen nach Beginn der Proteste gegen den Abbau des Kündigungsschutzes hat die französische Regierung nachgegeben. Premierminister Dominique de Villepin gab am Montag bekannt, dass der umstrittene CPE durch eine Regelung zur Berufsförderung für benachteiligte Jugendliche ersetzt werden soll. “Ich hatte eine starke Lösung angestrebt”, sagte Villepin. “Es ist meine Überzeugung, dass die Arbeitslosigkeit in unserem Land nur bekämpft werden kann, indem man ein besseres Gleichgewicht zwischen mehr Möglichkeiten für den Arbeitgeber und mehr Sicherheit für den Arbeitnehmer herstellt. Das haben nicht alle verstanden und das bedauere ich sehr.”

Zuvor waren Villepin sowie mehrere Minister im Elyseepalast mit Staatspräsident Jacques Chirac zusammengetroffen. Dieser hatte die Rücknahme der umstrittenen Bestimmung angeordnet – auf Vorschlag von Villepin, wie Chirac betonte. Das neue Gesetz soll möglichst schon am Dienstag im Parlament eingebracht und vor Ostern beschlossen werden. Villepin begründete seine Kehrtwende damit, dass er die Examina der Studenten nicht gefährden wolle, denn im Zuge der wochenlangen Massendemonstrationen und Streiks waren auch zahlreiche Universitäten blockiert. Millionen von Franzosen waren auf die Straße gegangen – und immer wieder war es dabei auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.