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Weißrußlands Führungdarf nicht mehr in EU

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Weißrußlands Führungdarf nicht mehr in EU

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Die Europäische Union hat ein Einreiseverbot für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und weitere 30 Mitglieder der Führung des Landes beschlossen. Weißrussland kündigte seinerseits ähnliche Maßnahmen gegen einen ähnlichen Personenkreis in der EU an.

Die EU-Außenminister bedauerten die Unterdrückung der Opposition in Weißrussland und die Manipulation der Präsidentenwahl vom 19. März.

Der slovenische Außenminister Dimitrij Rupel:
“Wir wollen den Draht zum weißrussichen Volk ausbauen – zur Opposition, Intellektuellen, Studeten, jungen Leuten, Unschuldigen, und allen anderen interessanten Menschen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.”

Oppositionsführer Alexander Milinkiewitsch hatte sich in der vergangenen Woche beim Europaparlament Rückendeckung geholt.

Die EU behielt sich weitere gezielte Maßnahmen ausdrücklich vor, etwa die Beschlagnahme von Auslandsvermögen. Für Lukaschenko und
sechs Vertraute gilt bereits seit 2004 ein Visa-Bann.

Das Visa-Verbot könne überprüft werden,
wenn es zu einer raschen Freilassung aller politischen Gefangenen komme und das Wahlrecht in Weißrussland “den Verpflichtungen, die die
Regierung in der OSZE übernommen hat” entspreche, hieß es bei der EU.

Zu den 31 Personen, denen die EU künftig keine Visa mehr erteilen wird, gehören unter anderem enge Mitarbeiter Lukaschenkos aus der
Präsidentenkanzlei, die Minister für Justiz, Erziehung und Information, der Chef des staatlichen Rundfunks und Fernsehens, der
Generalstaatsanwalt, der Leiter des Geheimdienstes KGB und zahlreiche Funktionäre der Wahlbehörden.

Nach offziellen Angaben sitzen in Weißrussland
nach den Demonstrationen im Umfeld der Wahl rund 600 Menschen bis zu 14 Tage in Haft.