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EU-Wirtschaftsminister beraten Bolkestein-Richtlinie

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EU-Wirtschaftsminister beraten Bolkestein-Richtlinie

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Im österreichischen Graz sind die Wirtschaftsminister der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammengekommen. Eines der zentralen Themen ist die sogenannten Bolkestein-Richtlinie. Sie regelt die Bedingungen, unter denen Unternehmen aus der Union in anderen Mitgliedsstaaten ihre Dienstleistungen anbieten können. Nach der von der EU vorgeschlagenen Lösung müssen Anbieter sich an die Vorschriften und Tarife des jeweiligen Gastlandes halten. Das sogenannte Herkunftslandprinzip soll wegfallen. Vor allem die neuen, osteuropäischen Mitgliedsstaaten lehnen das ab. Die großen Mitglieder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterstützen den von der EU vorgelegten Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie. Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der bis Ende Juni den Vorsitz im Ministerrat inne hat, stimmte der EU-Linie ebenfalls zu: “Ja zur Arbeit am Detail, aber Nein zur Infragestellung von Prinzipien”, sagte er in Graz. Vor dem Tagungsort kam es auch an diesem Samstag wieder zu Protesten gegen die Bolkestein-Richtlinie. Die Gewerkschaften fürchten Sozial- und Lohn-Dumping, sollte die Dienstleistungsrichtlinie doch noch auf das Herkunftslandprinzip zurückgeführt werden. In diesem Fall würden die Bedingungen des Herkunftslandes gelten – auch wenn ein Unternehmen im Ausland arbeitet.