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Britischer Justizskandal sorgt für heftige Parlamentsdebatten

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Britischer Justizskandal sorgt für heftige Parlamentsdebatten

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Der britische Justizskandal rund um die versäumte Abschiebung veruteilter ausländischer Straftäter hat auch das Parlament in London beschäftigt. Rund 1000 Menschen waren der gesetzlich vorgeschriebenen Abschiebung durch Fehler der Justizbehörden entgangen und in Großbritannien untergetaucht. Innenminister Charles Clarke bot deshalb sogar seinen Rücktritt an, was aber von Premierminister Tony Blair abgelehnt wurde.

Der innenpolitische Sprecher der oppositionellen Konservativen, David Davis, griff Clarke scharf an: “Wie viele verurteilte ausländische Mörder, wie viele verurteilte, ausländische Pädophile, wie viele verurteilte ausländische Vergewaltiger oder Drogendealer sind heute auf freiem Fuß, nur wegen seines Versagens?” Clarke selbst, der sich bereits zuvor öffentlich entschuldigt hatte, gestand erneut das Versagen seines Ministeriums ein: “Das war ein Fehler, ich habe zugegeben, dass es ein Fehler war, der korrigiert werden muss. Und ich entschuldige mich dafür, ich habe mich dafür entschuldigt und werde es immer wieder tun. Aber es ist nicht richtig, dass es so weit gekommen ist.” Insgesamt hatten die britischen Justizbehörden 1.023 verurteilte Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafen nicht abgeschoben. Mehr als 900 von ihnen sind nun von der Einwanderungsbehörde nicht mehr auffindbar – unter ihnen drei Mörder und neun Vergewaltiger, zudem Pädophile, Kidnapper und Drogendealer. Au dem Innenministerium hieß es, man wisse nicht, wie viele von ihnen inzwischen wieder straffällig geworden seien. Für die Opposition kommt der Skandal freilich gerade recht: In der kommenden Woche finden in Großbritannien Kommunalwahlen statt – und die Popularität der Labour-Partei liegt derzeit ohnehin auf dem tiefsten Stand seit 19 Jahren.