Eilmeldung

Eilmeldung

Weißrussland: Oppositionsführer Milinkewitsch hinter Gittern

Sie lesen gerade:

Weißrussland: Oppositionsführer Milinkewitsch hinter Gittern

Schriftgrösse Aa Aa

In einem Schnellverfahren hat ein Gericht in Minsk Alexander Milinkewitsch zu einer Haftstrafe von 15 Tagen verurteilt. Als Begründung hieß es, der Politiker habe am Vortag an einer nicht genehmigten Kundgebung teilgenommen. Milinkewitsch selbst kündigte Berufung an. Oppositionsvertreter wie Anatoly Lebedko sind über den Gerichtsentscheid empört: “Das macht den Eindruck, als seien wir alle Hooligans oder Gesetzlose…”

Das Gericht stützte sich auf einen etwas komplizierten Sachverhalt: Milinkewitsch hatte für Mittwoch einen Tschernobyl-Gedenkmarsch geplant, der am Oktoberplatz in Minsk beginnen sollte. Dies wurde von den Behörden untersagt. Daraufhin war Milinkewitsch zu den am Oktoberplatz versammelten Anhängern gegangen und hatte sie aufgefordert, zum genehmigten Kundgebungsplatz zu kommen. Der Richter sah dies als Beteiligung an einer verbotenen Veranstaltung und Grund für die Gefängnisstrafe. Auch andere Oppositionspolitiker wurden zu Haftstrafen verurteilt. Die EU reagierte empört: Nach dem verschärften Einreiseverbot für Vertraute von Präsident Lukaschenko seien auch weitergehende Maßnahmen möglich, hieß es.