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Italienische Abgeordnete wählen Parlamentspräsidenten

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Italienische Abgeordnete wählen Parlamentspräsidenten

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In den beiden Kammern des italienischen Parlamentes sind die Wahlen für die Präsidentenposten abgeschlossen. Mit dem Sieg von Franco Marini konnte das Mitte-Links-Bündnis um den designierten Ministerpräsidenten Romano Prodi im Senat seinen Kandidaten durchsetzen. 165 Abgeordnete votierten für Marini, der damit die absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte. Der Entscheidung waren drei erfolglose Versuche vorangegangen. Im Senat war es am Freitag Abend zu Tumulten gekommen, immer wieder mussten Stimmauszählungen wiederholt werden. Am Vormittag wurde Fausto Bertinotti zum Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer gewählt. Der Kandidat des Prodi-Lagers hatte 337 Stimmen erhalten – 25 mehr als die erforderliche absolute Mehrheit. Auch hier hatten die Abgeordneten drei Mal vergeblich versucht, einen Präsidenten zu wählen. Beobachter hatten bereits von Heckenschützen unter den Abgeordneten im Lager Prodis gesprochen.

In Rom gilt eine Regierung unter Prodi bereits vor ihrem Antritt als angezählt. Denn die dünnen Mehrheiten – insbesondere im Senat – werden die Regierungsarbeit erschweren. Der scheidende Regierungschef Berlusconi meldete bereits Zweifel an, ob Staatspräsident Ciampi angesichts der Kräfteverhältnisse Prodi überhaupt mit der Regierungsbildung beauftragen dürfe. Und seine Mannschaft nennt das zukünftige Kabinett Prodi bereits ein “Governo Balneare” -eine Regierung für eine einzige Badesaison.