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Frankreich: Entwurf für strengere Einwanderungsgesetze sorgt für Kritik

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Frankreich: Entwurf für strengere Einwanderungsgesetze sorgt für Kritik

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Eine geplante Verschärfung der Einwanderungsgesetze droht Frankreich erneut zu spalten. Am kommenden Dienstag will Innenminister Nicolas Sarkozy den Gesetzesentwurf dem Parlament vorlegen. Nach seiner Vorstellung soll die Einwanderung selektiv gestaltet werden: Für Fachkräfte würde die Immigration erleichtert – für alle anderen Ausländer hingegen erschwert. Sarkozy ist von seinem Gesetz überzeugt. “Wenn jemand nach Frankreich kommt, ist das für uns ein Gewinn”, sagte er in einem Interview. “Ich sage den Franzosen: Diese Gegensätze sind kein Risiko, sondern eine Chance. Aber das Mindeste, was man von einem Einwanderer erwarten kann, ist, dass er Frankreich schätzt, dass er es respektiert. Man kann Frankreich nicht mögen, man kann unsere Gesetze nicht verstehen, und in diesem Fall ist niemand verpflichtet, in Frankreich zu leben.”

Premierminister Dominique de Villepin traf am Samstag mit Kirchenvertretern zusammen, die dem Gesetzesvorhaben kritisch gegenüberstehen. So etwa der Präsident der Bischofskonferenz, Jean-Pierre Richard, der sich fragt, wie das Gleichgewicht zwischen Abschottung und Humanität gefunden werden solle. Zwar meinte Villepin, dass bei der Parlamentsdebatte möglicherweise noch Änderungen am Entwurf durchgesetzt werden könnten. Dennoch demonstrierten bereits jetzt in Paris Tausende Menschen gegen die geplante Regelung, darunter Stadträtin Clémentine Autain. “Wenn Sarkozy Frankreich nicht liebt, und es macht den Anschein, als ob er es nicht liebt, dann muss er gehen”, meint sie. Und ein anderer Demonstrant spielt auf Sarkozys ungarische Herkunft an: “Ich wüsste gern, welches Gesetz es gab, als er wie wir als Einwanderer geboren wurde.” Die sozialistische Opposition wirft Sarkozy sogar vor, mit seinen Plänen im Revier der Rechtsextremisten zu wildern.