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Frankreich hofft auf Klartext in Clearstream-Affäre

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Frankreich hofft auf Klartext in Clearstream-Affäre

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Die sogenannte “Clearstream-Affäre” schlägt in Frankreich immer höhere Wellen. Politiker und Medien sprachen von einer Staatskrise. Vertreter der Opposition verlangten den Rücktritt von Premierminister Dominique de Villepin sowie Neuwahlen. Hintergrund sind Aussagen des Ex-Geheimdienstchefes Philippe Rondot, die de Villepin und seinen Verbündeten, Staatspräsident Jacques Chirac, schwer belasten. De Villepin will heute vor dem Parlament zu der Affäre Stellung nehmen. Die französischen Tageszeitungen widmen sich ausführlich des Themas.

Dabei geht es um eine seit Jahren schwelende Verleumdungsaffäre um angebliche Schwarzgeldkonten von Innenminister Nicolas Sarkozy bei der Luxemburger Abrechnungsstelle für Börsengeschäfte namens Clearstream. Der Zeitung “Le Monde” zufolge hat Ex-Geheimdienstler Rondot zu Protokoll gegeben, dass er von de Villepin damit beauftragt worden ist, diskret Sarkozys Verwicklung in die Clearstream-Affäre zu untersuchen. De Villepin und Sarkozy sind Konkurrenten bei den Präsidentschaftswahlen in einem Jahr.

De Villepin und Chirac erklärten, sie hätten niemals Ermittlungen gegen Politiker in Auftrag gegeben. Angesichts der widersprüchlichen Äusserungen spricht die Zeitung “Liberation” bereits von einem “kleinen Watergate”. Das politische Ansehen de Villepins fiel mit dem Clearstream-Skandal auf einen Tiefpunkt. Einer Umfrage zufolge sind nur noch 20 Prozent der Franzosen mit seiner Politik einverstanden. Französische Medien verweisen darauf, dass die unverhohlene Rivalität zwischen de Villepin und Sarkozy die Führung der Staatsgeschäfte zunehmend unmöglich mache.