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Carla del Ponte klagt serbische Regierung an

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Carla del Ponte klagt serbische Regierung an

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Ratko Mladic ist in Serbien noch immer allgegenwärtig, doch serbische Zeitungen verstehen nicht, weshalb die EU die Annäherungsgespräche mit Belgrad auf Eis gelegt hat. “Europa bestraft Serbien” titeln sie beispielsweise. Die EU-Kommission beendete die Assoziierungsgespräche offiziell, weil die serbische Regierung den gesuchten Kriegsverbrecher Mladic noch immer nicht an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert hat. UN-Chefanklägerin Carla del Ponte zeigte sich sehr zufrieden über die Entscheidung der EU. Vor zehn Tagen habe die serbische Regierung noch gewusst, wo sich Mladic aufhalte, nämlich in Belgrad. “Es ist besonders enttäuschend, dass trotz der von Serbien auf höchster Regierungsebene gegebenen Zusicherungen Ratko Mladic noch immer nicht festgenommen und nach Den Haag überstellt wurde. Die naheliegende Schlussfolgerung, die ich ziehen muss, ist, dass ich getäuscht wurde, als man mir Ende März sagte, Mladics Festnahme sei eine Sache von Tagen oder Wochen”, sagte del Ponte. Im März war die Chefanklägerin in Belgrad mit Vertretern der Regierung zusammen getroffen, die ihr die baldige Festnahme Mladics zusicherten. Die Verhandlungen mit Serbien sollen nun erst wieder aufgenommen werden, wenn die Regierung uneingeschränkt mit dem Haager Tribunal zusammen arbeitet. An diesem Mittwoch trat der serbische Vize-Ministerpräsident Miroljub Labus aus Protest gegen das Verhalten seiner Regierung zurück.